Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hoff GmbH & Co. KG

Die AGB stehen unten auf der Seite zum PDF-Download bereit In den Geschäftsbedingungen werden wir als „Unternehmer“ und der Besteller als „Auftraggeber“ bezeichnet.


1. Allgemeines

1.1 Allen unseren Kran- und Transportleistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR und HGB). Die Geltung etwaiger vom Auftraggeber verwendeter Bedingungen ist selbst dann ausgeschlossen, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen und die Leistungen vorbehaltlos durchführen.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund. Auf die Geschäftsbedingungen können sich gegenüber dem Auftraggeber auch die von uns beauftragten Drittfirmen und unsere Arbeitnehmer berufen.

1.3 Abweichende Abreden, mit Ausnahme der nachvertraglichen Abreden, gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden

1.4 Der Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.


2. Wirksamkeit des Vertrages

2.1 Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, insbesondere gem. §§ 18 Abs. 1 Satz 2, 22 Absätze 2 und 4, 29 Absatz 3, 46 Absatz 1, 70 Absatz 1 StVO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.


3. Leistungsbeschreibungen

3.1 Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungen erbracht.

3.1.a Leistungstyp 1 – Krangestellung. Krangestellung bezeichnet die Überlassung von ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal (Kranführer und Kraftfahrer) an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.

3.1.b Leistungstyp 2 – Kranarbeit. Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines ortsveränderlichen Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Unternehmer nach dessen Weisung und Disposition sowie die Gewährleistung des Erfolges des Hebemanövers.

3.2 Transportleistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die Beförderung von Gütern im Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder Ortsveränderung mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcken o. ä..


4. Rücktritt

4.1 Der Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu besorgen sind.

4.2 Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführer) nicht beachtet hat.

4.3 Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet. Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt nicht, es sei denn, es ist etwas vereinbart. Bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


5. Angebot

5.1 Alle Angebote des Unternehmers sind freibleibend.

5.2 Der Auftraggeber ist an den Auftrag 2 Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Unternehmer die Annahme des Auftrags innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat.


6. Pflichten und Haftung des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrags erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrags bereitem und im geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die richtigen Maße und besondere Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.

6.2 Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Unternehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus eigener unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen.

6.3 Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dafür, dass Boden-, Platz- und sonstige Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen –ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze- eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrags gestatten. Insbesondere haftet der Auftraggeber dafür, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen ist.

6.4 Der Auftraggeber haftet für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen. Sonstigen Erdleitungen und Hohlräume, die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen. Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Angabe und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Auftraggebers.


7. Pflichten und Haftung des Unternehmers

7.1 Krangestellung

7.1.1 Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der bezeichneten Überlassung eines ortsveränderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonal an de Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so haftet der Unternehmer nur auf Überlassung eines im allgemeinen und im besonderen ortsveränderlichen Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV geprüft sowie betriebsbereit ist.

7.1.2 Für das überlassene Personal haftet der Unternehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum sog. Auswahlverschulden.

7.1.3 Der Auftraggeber kann Schadensersatz verlangen, wenn dem Unternehmer oder seinem gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Unternehmers.

7.1.4 Die Haftung des Unternehmers ist im Falle nicht rechzeitiger Gestellung des Krans begrenzt auf den dreifachen Mietzins.


7.2 Kranarbeiten

7.2.1 Der Unternehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

7.2.2 Der Unternehmer verpflichtet sich insbesondere, allgemein und im besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV und UVV geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer, allgemein und im besonderen, geeignetes Bedienerpersonal (Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer stellt darüber hinaus notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers.

7.2.3 Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so haftet der Unternehmer für Verluste oder Beschädigungen am übernommenen Gut nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 429 ff. HGB, soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts abweichendes bestimmen. Die Haftung des Unternehmers nach diesen Vorschriften ist jedoch begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (SZR) je Kilogramm beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Die Begrenzung der Haftung tritt nicht ein, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Unternehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

7.2.4 Der Unternehmer verzichtet jedoch auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzungen gem. Abs.3 für Güterschäden bis zu einem Betrag von 500.000 EUR sowie für sonstige Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 125.000 EUR, jeweils pro Schadensereignis. Für darüber hinaus gehende Beträge haftet der Unternehmer lediglich bis zur nach Abs.3 Satz 2 maßgeblichen Höhe.

7.2.5 Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Abs.4 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung dafür zu treffen und der Unternehmer berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

7.2.6 Zur Versicherung des Gutes ist der Unternehmer nur verpflichtet, soweit ein weiterer schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt. Die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen Durch Entgegennahme eines Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Unternehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen. Jedoch hat der Unternehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung versichert der Unternehmer zu den an seinem Erfüllungsort üblichen


7.3 Haftungsausschluß

7.3.1 Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei Höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen der Unternehmer nicht abwenden konnte. Ausgeschlossen ist im Rahmen der Kranstellung die Haftung für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen.

7.3.2 Soweit es sich nicht um einen Vertrag unter Kaufleuten handelt, ist die Haftung des Unternehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer für das Schadenrisiko eine Versicherung abgeschlossen hat. Der Haftungsausschluß tritt jedoch nur insoweit ein, wie ein Versicherungsschutz tatsächlich besteht. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Vertrag handelt, der den Regelungen der CMR unterfällt.

7.3.3 Ausgeschlossen von der Haftung, soweit diese nicht bereits nach Abs.2 ausgeschlossen ist, sind leicht fahrlässig verursachte Schäden, soweit sie dem Grunde nach und der Höhe nach durch eine Sachversicherung des Auftraggebers der beschädigten Sache gedeckt sind und es sich um einen Vertrag unter Kaufleuten handelt und der Vertrag nicht den Regeln der CMR unterfällt.

7.3.4 Die Haftungsbefreiungen und –begrenzungen dieser AGB gelten auch für außervertragliche Ansprüche.


8. Vergütung, Nebenkosten

8.1 Dem Unternehmer steht die vertraglich vereinbarte Vergütung zu

8.2 Soweit eine Vergütung vertraglich nicht vereinbart ist, gilt die übliche Vergütung als vereinbart.

8.3 Neben der Vergütung hat der Auftraggeber im Rahmen von Kranarbeiten die Kosten für das vom Unternehmen gestellte Hilfs- Einweisungs- und sonstige Personal – nicht jedoch für das Bedienerpersonal i. S. v. 7.2.2 – sowie den ggf. erforderlichen Anschläger zu zahlen.

8.4 Neben der Vergütung hat der Auftraggeber die Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie Beschaffungskosten und Kosten , die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Diese Kosten werden dem Auftraggeber auch dann in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag nicht zur Durchführung gelangt.


9. Fälligkeit der Vergütung, Verzug

9.1 Die Vergütung ist nach der Erbringung der vereinbarten Leistung und Rechnungsstellung sofort fällig und netto Kasse zu begleichen.

9.2 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen des Unternehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt ebenso für die Geltendmachung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts gem. § 369 HGB

9.3 Kommt der Auftrageber mit der Zahlung in Verzug, so kann der Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ohne Nachweis als Entschädigung verlangen. Dem Auftraggeber steht das recht zu, nachzuweisen, dass dem Unternehmer ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt das Recht des Unternehmers, Entschädigung für einen konkret entstandenen höheren Schaden zu verlangen.


10. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

10.1 Soweit es sich um einen Vertrag unter Vollkaufleuten handelt, ist der Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselklagen- der Ort der Niederlassung des Unternehmens, an die der Auftrag gerichtet ist.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Rechtsnormen des deutschen Kollisionsrechts, soweit sie auf eine fremde Rechtsordnung verweisen, sowie der Haager einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenverkaufs, ist ausgeschlossen.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Ergebnis wirtschaftlich am nächsten kommt.




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